Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Design- und Kreativleistungen (B2B) Stand: 01.01.2025
1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Jakob Kamender, Lahnstr. 14, 48145 Münster (nachfolgend „Designer“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“). 1.2 Der Auftraggeber versichert, bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. 1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Designer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. 1.4 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
2. Vertragsgegenstand 2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Design-, Konzeptions-, Beratungs- und Kreativleistungen. 2.2 Je nach Leistungsinhalt kann es sich rechtlich um Werk- oder Dienstleistungen handeln. Maßgeblich ist die jeweilige individuelle Vereinbarung. 2.3 Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Mitwirkungspflichten 3.1 Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Inhalte rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung. 3.2 Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen. 3.3 Entsteht dem Designer durch unzureichende Mitwirkung Mehraufwand, ist dieser gesondert zu vergüten. 3.4 Der Auftraggeber versichert, zur Nutzung aller überlassenen Inhalte berechtigt zu sein, und stellt den Designer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
4. Urheberrecht und Nutzungsrechte 4.1 Sämtliche Entwürfe, Konzepte, Designs und sonstige Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Übertragung von Urheberrechten findet nicht statt. 4.2 Der Designer räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. 4.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. 4.4 Eine Weiterübertragung oder Unterlizenzierung bedarf der vorherigen Zustimmung des Designers in Textform. 4.5 Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung über. Bis dahin ist jede Nutzung unzulässig. 4.6 Bearbeitungen oder Änderungen sind nur mit Zustimmung des Designers zulässig, soweit nicht vertraglich anders geregelt. 4.7 Der Designer hat das Recht auf Namensnennung, sofern nicht im Einzelfall schriftlich darauf verzichtet wird.
5. KI-gestützte Inhalte und Drittmaterial 5.1 Der Designer ist berechtigt, KI-gestützte Werkzeuge zur Leistungserbringung einzusetzen. 5.2 Sofern Stockmaterial, Schriftarten oder sonstige Drittinhalte verwendet werden, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Anbieter. 5.3 Der Designer haftet nicht für nachträgliche Änderungen oder Einschränkungen von Lizenzbedingungen Dritter, auf die er keinen Einfluss hat.
6. Referenznutzung Der Designer ist berechtigt, die erbrachten Leistungen unter Nennung des Auftraggebers als Referenz zu verwenden (Website, Portfolio, Social Media), sofern keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Der Auftraggeber kann aus berechtigtem Interesse widersprechen.
7. Vergütung und Änderungsleistungen 7.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung. 7.2 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
7.3 Korrekturschleifen Soweit nicht anders vereinbart, sind im vereinbarten Honorar zwei Korrekturschleifen je Leistungsbestandteil enthalten. Eine Korrekturschleife umfasst die gebündelte Einarbeitung sämtlicher innerhalb von 7 Werktagen nach Präsentation mitgeteilten Änderungswünsche. Nicht gebündelt oder verspätet eingereichte Änderungswünsche gelten als zusätzliche Korrekturschleife.
7.4 Zusatzleistungen / Change-Request Änderungen, die
- über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen,
- eine konzeptionelle oder gestalterische Neuorientierung darstellen,
- oder nach Freigabe einer Leistungsphase erfolgen,
7.5 Projektstopp bei wesentlichen Änderungen Führen Änderungswünsche zu einer wesentlichen Abweichung vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang, ist der Designer berechtigt, die Leistung bis zur Klärung der Mehrvergütung auszusetzen.
7.6 Verbindliche Freigabe Freigaben durch den Auftraggeber (z. B. per E-Mail oder in Textform) gelten als verbindlich. Nach Freigabe einer Leistungsphase sind spätere Änderungswünsche gesondert zu vergüten.
7.7 Abschlagszahlungen Bei Projekten mit längerer Laufzeit ist der Designer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt zu verlangen.
8. Fälligkeit und Verzug 8.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. 8.2 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen. Im B2B-Bereich beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). 8.3 Der Designer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. 8.4 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
9. Abnahme (bei Werkleistungen) 9.1 Soweit Werkleistungen geschuldet sind, ist das Werk innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung abzunehmen oder wesentliche Mängel in Textform anzuzeigen. 9.2 Erfolgt innerhalb dieser Frist keine begründete Mängelanzeige, gilt das Werk als abgenommen. 9.3 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. 9.4 § 377 HGB bleibt unberührt.
10. Haftung 10.1 Der Designer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. 10.3 Im Übrigen ist die Haftung – außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen. 10.4 Die Haftung ist insgesamt der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt, sofern kein Fall unbeschränkter Haftung vorliegt. 10.5 Für vom Auftraggeber freigegebene Inhalte übernimmt der Designer keine Haftung.
11. Gewährleistung 11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 11.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt im B2B-Bereich ein Jahr ab Abnahme, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12. Kündigung 12.1 Der Auftraggeber kann den Vertrag gemäß § 648 BGB kündigen. 12.2 Im Falle der Kündigung hat der Designer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. 12.3 Soweit die Vergütung vollständig bezahlt wurde, bleiben eingeräumte Nutzungsrechte bestehen. Andernfalls erlöschen sie.
13. Eigentum und Herausgabe von Daten 13.1 Der Designer ist nicht verpflichtet, offene Dateien oder editierbare Daten herauszugeben, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. 13.2 Die Herausgabe kann von einer gesonderten Vergütung abhängig gemacht werden.
14. Geheimhaltung Beide Parteien verpflichten sich, nicht öffentlich bekannte Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort.
15. Höhere Gewalt Bei Ereignissen höherer Gewalt verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Dauert ein solches Ereignis länger als 8 Wochen an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
16. Gerichtsstand und anwendbares Recht 16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 16.2 Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – der Sitz des Designers.
17. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
Jakob Kamender, Lahnstr. 14, 48145 Münster / Stand: 01.01.2025